Integration von Zuwanderern: Union greift wieder zur Leitkultur

Unionsfraktionschef Bosbach hat in der Bundestagsdebatte zur Integration gefordert, den Islamismus entschiedener zu bekämpfen. "Wir müssen genauer hinsehen, wir müssen genauer hinhören", sagte Bosbach. Die Geheimdienste müssten dafür besser ausgestattet werden.

Der politische Islamismus verfolge das Ziel eines islamistischen Gottesstaates, sagte Bosbach. "Da können wir nicht weggucken, da müssen wir zugreifen", sagte der CDU-Politiker vorab im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Bosbach verteidigte im Bundestag den von seiner Partei geprägten Begriff Leitkultur als eine wichtige Maxime im Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern. Der Begriff solle für die Zustimmung zu freiheitlichen Normen und Werten stehen, sagte Bosbach.

Müntefering: Patriotismus darf kein Nationalismus werden
Vorab hatte Bosbach gesagt, Leitkultur habe nichts mit fehlender Toleranz zu tun. Vielmehr gehe es darum, ein konfliktfreies Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität, Hautfarbe und Religion zu gewährleisten.


Der SPD-Vorsitzende Franz Münterfering kritisierte in der Debatte, dass die Union mit dem Begriff Leitkultur nicht nur die Anerkennung des freiheitlichen-demokratischen Grundordnung meine, sondern auch die Übernahme unklarerer "gewachsener kultureller Grundvorstellungen" fordere. Er warnte die Union davor, den Patriotismus in Deutschland soweit zu überhöhen, dass sie der Missachtung von Menschen anderer Herkunft gleichkäme. Mit ihrer Vorstellung von Leitkultur drohe die Union gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot zu verstoßen.

Müntefering betonte, Muslime dürften nicht mit islamistischen Fundamentalisten gleichgesetzt werden: "80 Prozent der Muslime sind religiös nicht aktiv."

(via Tagesschau )